Information über Nebentätigkeiten und Ehrenämter

Seit der Novellierung des beamtenrechtlichen Nebentätigkeitrechts zum 01.01.2021 sind Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit gemäß § 119 Absatz 3 Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz (LGB) verpflichtet, bis zum 01. April eines Kalenderjahres in öffentlicher Ratssitzung der Vertretungskörperschaft über Art und Umfang der innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der daraus erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr zu berichten.

3. April 2023  

Diese Berichtspflicht gilt auch für kommunale Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte. Die Berichtserstattung erfolgte in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 24.03.2023.